KTA Anne-Kathrin Lange begründet den Antrag und führt aus, dass sich die Fraktion Grüne eine geschlechtergerechte und datenbasierte Haushaltsplanung wünsche. Weiter führt sie mehrere Beispiele an, bei denen Frauen bislang benachteiligt würden. Ein Gender Budgeting würde beispielsweise in der Sportförderung sichtbar machen, welche Sportarten konkret unterstützt würden und ob diese für Frauen und Männer gleichermaßen attraktiv seien. Sie bittet um Zustimmung.

 

KTA Simone Göhner erläutert, dass Gender Budgeting bereits seit fast 20 Jahren diskutiert werde und verweist auf eine Machbarkeitsstudie vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aus dem Jahr 2006. Tenor der Studie sei, dass die Frage eines Gender Budgetings grundsätzlich ungeklärt und ein erheblicher bürokratischer Aufwand sei. Das Augenmerk auf die Unterschiede zwischen Frauen und Männern zu legen sei aus ihrer Sicht ein Rückschritt. Zudem sei das Analysieren von vermeintlichen Defiziten ein Bürokratiemonster. Sie fordere stattdessen Anträge auf konkrete Maßnahmen und Förderungen und keine derart allgemeinen Anträge, die viel Aufwand bedeuten.

 

KTA Matthias Elberfeld führt aus, dass gendern von 80 % der Deutschen abgelehnt, viel Geld kosten und im Gegenzug wenig ändern würde.

 

KTA Hubert Pille hebt den enormen Verwaltungsaufwand hervor, der bei Anwendung des Gender Budgetings entstehen würde. Er schlage ebenfalls vor, sich auf konkrete Maßnahmen gezielt zu konzentrieren.

 

Die Gleichstellungsbeauftragte Astrid Brokamp führt aus, dass durch das Gender Budgeting eine größere Sensibilisierung für die Thematik erreicht werden sollte. In der Größenordnung sei der Antrag schwer umsetzbar, aber eine Umsetzung in einzelnen Bereiche wäre aus ihrer Sicht ein erster Schritt.

 

KTA Matthias Windhaus stimmt der Gleichstellungsbeauftragten Astrid Brokamp zu, dass es für einen Teilhaushalt ausprobiert werden und dann betrachtet werden könne, ob es sinnvoll sei.

 

KTA Heinrich Luhr stimmt seiner Vorrednerin und seinem Vorredner zu, dass es für einen Teilhaushalt ausprobiert werden sollte. Als Beispiel führt er den Teilhaushalt 40 - Bildung auf. Hieraus sollten keine wesentlichen Produkte gemacht werden. Durch die Auswahl dieses einzelnen Bereiches könne der Arbeitsaufwand und auch die konkreten Umsetzungen betrachtet werden. Er stellt daher den Antrag, ein Gender Budgeting für den Teilhaushalt 40 einzuführen und im Herbst 2024 zu evaluieren, wie damit umgegangen worden sei.

 

Der Antrag wird bei 13 Ja-Stimmen und 28 Nein-Stimmen abgelehnt.

Sodann lehnt der Kreistag mehrheitlich bei acht Ja-Stimmen, vier Enthaltungen und 29 Nein-Stimmen:

„Der Antrag wird abgelehnt.“