Stellvertretende Ausschussvorsitzende Simone Göhner ruft den Tagesordnungspunkt zusammen mit dem nachfolgenden Tagesordnungspunkt TOP 12.1 auf. Entsprechend dem Protokoll über die Sitzung des Bau-, Struktur- und Umweltausschusses am 16.02.2023 (TOP 7) sei vereinbart worden, den Antrag der UWG/Linke-Fraktion vom 10.06.2022 zusammen mit dem TOP Erweiterung des Kreishauses zu behandeln.

 

Kreisrat Holger Böckenstette nimmt Bezug auf die Beratung im Bau-, Struktur- und Umweltausschuss und stellt anhand einer Präsentation (Anlage 1) die Ergebnisse der Planung der Erweiterung des Kreishauses vor.

 

Die Bedarfsberechnung ergebe 90 zusätzliche Büros aufgrund des Wegfalls von Außenstellen und einer prognostizierten Stellenmehrung. Dabei werden Büros mit drei Arbeitsplätzen vorgesehen und eine Raumeinsparung durch Homeoffice berücksichtigt. Ein gutes Raumangebot sei wichtig im Fachkräftewettbewerb. Eine Vielzahl von Dienstleistungen der Kreisverwaltung mache eine persönliche Beratung im Kreishaus erforderlich. Aufgrund der relativ kleinen Flächengröße könne der Landkreis Vechta den Vorteil aller Dienstleistungen an einem Ort ausnutzen.

 

Im Hinblick auf den Antrag der Gruppe UWG/Linke vom 10.06.2022 (337/2022/01) hebt Kreisrat Holger Böckenstette hervor, dass ein überwiegender Anteil Homeoffice nicht mit den Anforderungen der Mitarbeiter der Kreisverwaltung vereinbar sei. Der persönliche fachliche Austausch vor Ort werde als wichtig angesehen.

 

Den gestiegenen Anforderungen an den Raumbedarf für den Katastrophenschutz werde insbesondere mit einem großen Lagebesprechungsraum mit Tageslicht Rechnung getragen.

 

Die Kosten für eine Erweiterung mit Tiefgarage betragen 52,3 Mio. EUR (Alternative 1) und die Kosten für eine Erweiterung mit Parkhaus betragen 42,6 Mio. EUR (Alternative 2). Der Bau-, Struktur- und Umweltausschuss habe für die Alternative 2 votiert.

 

Die Wirtschaftlichkeitsberechnung ergebe, dass es vorteilhafter ist die Erweiterung selber zu bauen als weitere Bürogebäude an anderen Standorten anzumieten. Die Umsetzung der Baumaßnahme habe Auswirkungen auf den Haushalt. Gegenüber dem Mietmodell komme es beim Ausbau in Eigenregie zu einem jährlichen Mehraufwand von unter 1 Mio. EUR für die Dauer der Kredittilgung.

 

KTA Thomas Hoping weist darauf hin, dass seit mehreren Jahren Vorbereitungen für die Kreishauserweiterung geleistet worden sind. Mit dem Verkauf des Gesundheitsamtsgebäudes sei man der Stadt Vechta entgegengekommen. Dass das einen Anbau am Kreishaus zur Folge habe, sei klar gewesen. Er spricht sich gegen Miete und Investorenmodell aus. Räume des Katastrophenschutzes im Keller des Kreishauses seien nicht mehr zeitgemäß.

 

Es sei kritisch zu sehen, dass den Landkreisen immer mehr Aufgaben übertragen werden, ist die Ansicht von KTA Heiko Bertelt. Die Alternative mit Tiefgarage hält er für zu teuer.

 

Auf vorhergehende Planungen mit Gesamtkosten von 28 Mio. EUR verweist KTA Matthias Windhaus. Jetzt lägen die Kosten schon bei 38 Mio. EUR. Er rechne mit weiter steigenden Baukosten. Über den Raumbedarf könne durchaus noch gestritten werden, zumal die Homeofficequote noch nicht ausreichend berücksichtigt sei. Über die Kreisumlage werden die Städte und Gemeinden mittelbar an den Baukosten beteiligt. In den Haushaltsgenehmigungen mahne der Landkreis Vechta gegenüber den Kommunen zu Einsparungen bei den Investitionen.

 

KTA Holger Ziefus hält die Kosten je Büroarbeitsplatz für viel zu hoch und kann sich für die reine Verwaltungsarbeit deutlich mehr Homeoffice vorstellen. Bei der Bauweise vermisst er den Einsatz von recycelten Baumaterialien und stellt die Klimafreundlichkeit in Frage.

 

KTA Uwe Meyer sieht Kostenvorteile durch den Einsatz von Desk Sharing Arbeitsplätzen. Die Planung sei hinsichtlich des Klimaschutzes nicht ausreichend.

 

Trotz der Gefahren durch Schulden, Zinsanstieg und Inflation, die auch den Landkreis Vechta treffen, stimmt KTA Matthias Elberfeld der Erweiterung des Kreishauses zu.

 

Kreisrat Holger Böckenstette geht kurz darauf hin, dass mit dem Beschlussvorschlag ein Kostenrahmen vorgegeben wird.

 

KTA Gerd Muhle erinnert daran, dass die Entscheidung vor über 25 Jahren für den Neubau an der Ravensberger Straße ebenso schwierig gewesen sei. Es habe sich aber als richtig erwiesen, die Nebenstellen aufzugeben.

 

Weil aktuell die Baukosten stagnieren, hält KTA Walter Goda es für sinnvoll, jetzt mit dem Ausbauvorhaben zu beginnen. Er weist darauf hin, dass der Raumbedarf sehr knapp und unter Berücksichtigung von Homeoffice bemessen worden sei.

 

KTA Matthias Windhaus wirft die Frage der Nachnutzung des Krankenhausstandortes Lohne durch Ämter des Landkreises Vechta auf.

 

Landrat Tobias Gerdesmeyer sieht den Raumbedarf als unstrittig an und betont, dass es von großem Vorteil sei, an einem Standort die Dienstleistungen anbieten zu können. Viele Kreisverwaltungen müssten sich auf mehrere Standorte verteilen. Der Aufgabenzuwachs sei enorm. Er stimmt zu, dass ein Kostenmonitoring erforderlich sei. Im Bereich der Hoheitsverwaltung sei das Arbeiten im Homeoffice nicht unbegrenzt möglich. Der direkte Kontakt zum Bürger und zu Kollegen sei als Korrektiv für die Qualität der Dienstleistungen unerlässlich. Ein klimagerechtes, energiesparendes, zweckmäßiges und modernes Verwaltungsgebäude werde gebraucht.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig bei zwei Enthaltungen:

„Dem Kreistag wird empfohlen, den Bau zur Erweiterung des Kreishauses inkl. Parkhaus gem. der Alternative 2 zu beschließen und die erforderlichen Haushaltsmittel von insgesamt 42.598.966,- € bereitzustellen. Außerdem werden die Zurückstellungen der Beschlüsse zum Bau eines Parkhauses (977/2021/1) an der Ecke Krusenschlopp/Johannesstraße vom 12.12.2019 (Vorlage 764/2019) und vom 08.10.2020 (Vorlage 945/2020) aufgehoben.“