Beschluss: einstimmig beschlossen

Kreisrat Holger Böckenstette erläutert den Antrag der Krankenhäuser St. Marienhospital Vechta und St. Franziskus-Hospital Lohne auf einen Zuschuss zu den Kosten für die Erstellung des Betriebs- und Organisationskonzeptes (BOK). Die Kosten für das Konzept betragen 165.410 EUR. Die Ergebnisse des Konzeptes sind der Vorlage beigefügt. Seitens der Krankenhäuser sollen keine Fördermittel der Standortkommune und keine Eigenmittel eingesetzt werden.


Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig bei drei Enthaltung:


Dem Kreistag wird empfohlen zu beschließen:

„Aufgrund des gemeinsamen Antrages des St. Marienhospitals Vechta und des St. Franziskus-Hospitals Lohne vom 09.02.2023 wird den Krankenhäusern ein nicht rückzahlbarer Investitionszuschuss in Höhe von 165.410 EUR für die Erstellung eines Betriebs- und Organisationskonzeptes (BOK) für das Zentralklinikum Vechta - Lohne durch die Fa. PHC - Partner in Health Care GmbH, Köln gewährt.

Der Zuschuss wird unter der Bedingung bewilligt, dass eine brieflose Grundschuld zu Gunsten des Landkreises Vechta eingetragen wird.“