KTA Hermann Schütte stellte für die SPD nochmals den Antrag der SPD-Fraktion vor.  Angriffe auf Einsatzkräfte seien völlig inakzeptabel.  Man müsse die Personen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, schützen.

Es müsse eine Debatte über die Hintergründe und Ursachen geben. Neben einem Runden Tisch regte die SPD-Fraktion eine wissenschaftliche Untersuchung der gesellschaftlichen Probleme durch die Universität Vechta an.

 

Kreisrat Holger Böckenstette berichtete, dass es nach Beratung in der Politik in 2018 im Januar 2019 bereits einen Runden Tisch mit den Kommunalen Ordnungsämtern und Landkreis und Polizei gegeben habe. Vereinbart worden sei damals, sich regelmäßig unter Leitung der Polizei zum Thema Sicherheit und Prävention auszutauschen. Im September 2019 habe es eine Fachtagung zum Thema „Sicherheitsaspekte im kommunalen Raum“ mit zahlreichen Fachvorträgen gegeben (siehe Anlage 1 „Präsentation zu TOP 6“)

Aufgrund der Corona-Pandemie seien Folgetermine aber unterblieben. Die Verwaltung des Landkreises habe aber trotzdem in einem regelmäßigen Austausch mit den Städten und Gemeinden gestanden.

 

Der Vorsitzende Franz-Josef Theilen bat anschließend die Vertreter von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst um eine Einschätzung zur These der zunehmenden Respektlosigkeit unter Berücksichtigung der Ereignisse in der Silvesternacht in Vechta.

 

Günter Stukenborg, Leiter des Polizeikommissariats Vechta, berichtete, dass die eingesetzten Kollegen vor Ort eine provokante Stimmung seitens angetrunkener Besucher wahrgenommen hätten, es seien aber keine Raketen gezielt waagerecht in Richtung der Beamten geschossen worden. Herr Stukenborg gab zudem einen Überblick über registrierte Gewaltdelikte und tätliche Angriffe gegen Einsatzkräfte.

So habe es in den letzten 5 Jahren keinen Angriff gegen Feuerwehrkräfte gegeben, jedoch 5 Fälle gegen Rettungskräfte – meistens in Verbindung mit erheblichem Alkohol- oder Drogenkonsum.

Es gebe jedoch eine steigende Anzahl von Angriffen auf Polizisten. Gegenüber 25 Fällen in 2018 habe es in 2022 schon 42 Fälle von Angriffen auf Polizisten gegeben.

 

Oliver Peters erklärte, dass das Sicherheitsgefühl der Rettungskräfte gut sei und es nur seltene Fälle – meist im Zusammenhang mit stark alkoholisierten Patienten gäbe, wo dies anders sei. Für solche Fälle gäbe es Deeskalationsschulungen. Er sehe schon einen deutlichen Unterschied zur Polizei, da Rettungsdienst und Feuerwehr in der Regel gerufen würden, um zu helfen.

 

Kreisbrandmeister Trumme bestätigte dies und auch Umfragen des Landesfeuerwehrverbandes hätten ergeben, dass sich Feuerwehrkameraden nur äußerst selten bedroht fühlten.

 

Die Mitglieder des Ausschusses waren sich überwiegend einig, dass Angriffe auf Einsatzkräfte meistens mit Alkohol- oder Drogenkonsum einhergehen und nicht in einem Werteverfall der jungen Generation begründet seien.

 

KTA Walter Sieveke berichtet, dass das Oldenburger Münsterland zu einer der sichersten Regionen gehöre und es bereits umfassende Studien mit entsprechenden Handlungsempfehlungen gäbe. Hierzu gehöre z.B. die Stärkung der Präventionsarbeit.

 

KTA Josef Kruse sprach sich für ein Böllerverbot und hohe Polizeipräsenz aus. Einen weiteren Arbeitskreis hält er nicht für erforderlich.

 

KTA Thomas Frilling sprach sich ebenfalls dafür aus, die bestehenden Studien aufzubereiten und den Runden Tisch aus 2019 um die Einsatzkräfte zu erweitern.

 

KTA Hubert Pille bedankte sich für die Analyse und sprach sich gegen pauschale Verbote aus.

 

Landrat Tobias Gerdesmeyer bewertete es als erfreulich, dass den Einsatzkräften überwiegend Wertschätzung entgegengebracht werde und das Problem offensichtlich nicht tiefliegend strukturell sei. Er plädierte auch dafür, vorhandene Studien auszuwerten, da der Erkenntnisgewinn einer neuen Studie voraussichtlich nicht sehr groß sei.

Auf Grundlage des bestehenden Antrages der SPD-Fraktion, schlug er vor, den Runden Tisch um die Einsatzkräfte zu erweitern, die bestehende Studie noch mal vorstellen zu lassen und die Ergebnisse dann im Herbst im Ausschuss vorzustellen. Dabei sollte auch geprüft werden, ob es im Bereich Prävention noch Raum für Kreisthemen bzw. einen Kreispräventionsrat gäbe.

 

Auf Nachfrage erklärte die SPD-Fraktion, dass sie sich mit diesem gemeinsam erarbeiteten Vorschlag und somit einer Modifizierung des SPD-Antrages einverstanden erkläre.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Die Verwaltung wird beauftragt, den „Runden Tisch von Landkreis, kommunalen Ordnungsämtern und Polizei“ unter Hinzuziehung der Einsatzkräfte von Feuerwehr und Hilfsorganisationen erneut einzuberufen und die vorliegende Studie mit Maßnahmenkatalog vorstellen zu lassen.

 

Die gewonnenen Ergebnisse sollen im Herbst nochmals im Ausschuss vorgestellt werden. Hierbei soll auch das Thema Kreispräventionsrat betrachtet werden.