Herr Kreisrat Böckenstette stellt anhand der anliegenden Präsentation (Anlage 1) zum einen den prognostizierten Raumbedarf für die Kreisverwaltung und den aktuellen Stand der Digitalisierung vor. Dabei weist er darauf hin, dass trotz Digitalisierung der Kontakt vor Ort notwendig sei, da u.a. in den Bereichen der ärztlichen Untersuchungen, Vormundschaften und Jagdbehörde oder bei internen Fallberatungen der persönliche Austausch wichtig ist.

Zudem erläutert Herr Kreisrat Böckenstette, dass der Raumbedarf des Anbaus sich zum großen Teil aus der Auflösung der aktuellen Außenstellen ergebe und somit eine einmalige Chance zur Zentralisierung der Dienstleistungen bestehe.

Zum anderen präsentiert Herr Kreisrat Böckenstette die zwei Alternativen der Kreishauserweiterung und stellt die Kosten sowie finanziellen Auswirkungen vor. Die Alternative 1 stellt die Kreishauserweiterung mit Tiefgarage und die Alternative 2 die Kreishauserweiterung mit Untergeschoss und Parkhaus dar.

Des Weiteren stellt Herr Kreisrat Böckenstette den neuen Bereich des Katastrophenschutzes vor und geht auf die besonderen Anforderungen dieses Bereichs ein, die sich durch die weltlichen Lagen der letzten Jahre ergeben haben.

 

KTA Luhr hinterfragt die hohe Anzahl an fest zugeordneten Arbeitsplätzen, insbesondere da vermutlich der Publikumsverkehr durch die Digitalisierung zurückgehe. Zum Beispiel könne die Abholung von Führerscheinen in der örtlichen Gemeinde vorgenommen werden. Daraus resultierend wäre eine geringere Anzahl an Parkplätzen erforderlich, sodass anstelle des Parkhauses oder der Tiefgarage ein ebenerdiger Parkplatz genüge.

Herr Landrat Gerdesmeyer stellt dar, dass die Arbeitsplatzanzahl des Erweiterungsbaus zu 2/3 aus den Auszügen der Außenstelle resultiere. Zudem weist er darauf hin, dass eine flexible Nutzung der Arbeitsplätze möglich sei. Bei den von ihm geführten Gespräche mit den Mitarbeitern sei jedoch der Wunsch auch auf einen festen Arbeitsplatz geäußert worden.

Bezüglich des Parkplatzbedarfes führt Herr Landrat Gerdesmeyer aus, dass ein ebenerdiger Parkplatz für die Stellplatzanzahl gemäß der Niedersächsischen Bauordnung nicht ausreichend sei.

 

KTA Decker bedankt sich bei Herrn Kreisrat Böckenstette, der Verwaltung sowie dem Architekturbüro für die Planung. Im Namen der CDU-Fraktion spricht er sich für den Erweiterungsbau mit Parkhaus aus. Die Anmietung weiterer Objekte sei für die Zukunft keine Option. Durch den Erweiterungsbau werde der Verantwortung für die Bediensteten Rechnung getragen, der Katastrophenschutz optimal ausgestattet, die Dienstwege verkürzt, eine bürgernahe und –freundliche Anlaufstelle geschaffen sowie durch den Eisspeicher und die Photovoltaikanlage klima- und energiefreundlich gebaut.

 

KTA Schütte weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion in der Anfangsphase der Beratungen im Jahr 2021 aus Kostengründen bereits für den Verzicht der Tiefgarage plädiert habe.

Des Weiteren stimme er mit dem Inhalt des Antrags der UWG/Linke-Fraktion überein. Die zukünftigen Büros müssten die aktuelle Zeitenwende und zunehmende Digitalisierung berücksichtigen.

KTA Schütte kritisiert, dass eine Auslagerung des Gesundheitsamts z.B. in das Krankenhaus Lohne nicht berücksichtigt worden sei.

 

Auf Nachfrage des KTA Schütte nach einer Finanzierung des Bauprojekts über die Kreisumlage erläutert Herr Kreisrat Böckenstette, dass keine konkrete Prognose für die zukünftige Kreisumlage und somit für die Belastung der Kommunen möglich sei.

Eine Anmietung sei jedoch nicht tragfähig und bereits in vorangegangenen Beratungen durch die verschiedenen Wirtschaftlichkeitsvergleiche dargestellt worden. Das Ergebnis des politischen Auftrags, die Erweiterung in zwei Bauabschnitten sowie mit und ohne Tiefgarage zu planen, sei heute vorgestellt worden.

 

KTA Bertelt sieht die grundsätzliche Notwendigkeit der Erweiterung und wirbt für eine höhere Flexibilisierung der Arbeitsplätze. An die übergeordnete Politik adressiert, kritisiert er die zunehmende Personal- und Vorschriftendichte und fordert eine „Verschlankung“ in diesem Bereich.

KTA Bertelt spricht sich für die Erweiterung gemäß der Alternative 2 aus.

 

Auf Nachfrage des KTA Elberfeld erklärt Frau Breitenbach (Gerber Architekten GmbH), dass die hohen Kosten pro Tiefgaragenstellplatz beim Kreishaus unter anderem aus dem erforderlichen Bodenaushub und dessen Entsorgung von ca. 20.000 m³ resultieren. Zudem seien im Bereich der Materialien Stahl, Beton und Glas weiterhin extreme Preissteigerungen zu verzeichnen.

Herr Landrat Gerdesmeyer ergänzt, dass zudem vor Ort durch den fehlenden Aufbau bei der Tiefgarage eine statische Besonderheit bestünde. Der Tiefgaragenbau sei mit Risiken verbunden und stelle einen erheblichen Mehraufwand dar, sei jedoch städtebaulich attraktiver.

 

KTA Schlarmann weist darauf hin, dass der Landkreis Vechta in früherer Vergangenheit durchaus mehr Schulden hatte und zudem die Zinsbelastung durch die Tilgung sinken werde.

 

Herr Erster Kreisrat Heinen erwidert auf die Nachfrage des KTA Luhr, dass während seiner mehrjährigen Dienstzeit keine Rationalisierung der Verwaltungsaufgaben, sondern vielmehr eine Steigerung der Aufgabenfülle wahrgenommen werden konnte. Es gebe in der öffentlichen Verwaltung viele höchstpersönliche Bereiche (z.B. Inobhutnahme, ärztliche Untersuchungen etc.), die einen Vororttermin erforderlich machen. Darüber hinaus wird z.B. für Fallkonferenzen die Präsenz per Gesetz vorgeschrieben. In den möglichen Aufgabenfeldern werde Telearbeit angeboten und durchgeführt.

 

Herr Prof. Gerber (Gerber Architekten GmbH) führt aus, dass er sich für sein Unternehmen mit 320 Mitarbeitenden eine geringe Homeoffice-Quote wünsche. Die Präsenz vor Ort sei wichtig für das Miteinander und den Austausch der Kollegen, wodurch Ideen und Entwicklungen entstehen können.

Abschließend weist er darauf hin, dass durch eine Verkleinerung des Plans in zwei Bauabschnitten es letztendlich teurer werden würde.

 

KTA Schütte stimmt Herrn Prof. Gerber zu und plädiert für einen Erweiterungsbau in einem Schritt. Dies sei die Konsequenz aus dem Mehrheitsbeschluss alle Dienstleistungen an einer Stelle zu vereinen. Die Kosten müssten nach strengen Regeln überwacht und wenn möglich eingedämmt werden.

Er hebt lobend den geplanten Katastrophenschutzbereich mit Tageslicht hervor und rät dazu den aktuellen Raum im Keller je nach Katastrophenlage weiterhin vorzuhalten.

 

KTA Hüttemeyer führt hinsichtlich des Antrags der UWG/Linke aus, dass unsicher sei wie die Digitalisierung tatsächlich durchschlage. Die Kreisverwaltung habe jedoch im Hinblick auf die Historie die Personalprognose sehr gering angesetzt und eine hohe Homeoffice-Quote zugrunde gelegt.

Die Möglichkeit alle Ämter der Kreisverwaltung an einen Standort zu bekommen müsse genutzt und zukunftsträchtig umgesetzt werden.

Er bittet die Ausschussmitglieder um eine breite Mehrheit für die Beschlussvorlage.

 

Auf Nachfrage des Landrats Gerdesmeyer erklärt KTA Luhr sich damit einverstanden, dass der Antrag der UWG/Linke-Fraktion im Kreistag unter dem Tagesordnungspunkt „Erweiterung des Kreishauses“ als Unterpunkt besprochen wird.

 

Der Ausschussvorsitzende Hoping bedankt sich bei der Verwaltung für die Vorbereitung und den Ausschussmitgliedern für die gute Diskussion.

Sodann beschließt der Ausschuss mehrheitlich bei einer Enthaltung und einer Nein-Stimme:

„Dem Kreistag wird empfohlen, den Bau zur Erweiterung des Kreishauses inkl. Parkhaus gem. der Alternative 2 zu beschließen und die erforderlichen Haushaltsmittel von insgesamt 42.598.966,- € bereitzustellen. Außerdem werden die Zurückstellungen der Beschlüsse zum Bau eines Parkhauses (977/2021/1) an der Ecke Krusenschlopp/Johannesstraße vom 12.12.2019 (Vorlage 764/2019) und vom 08.10.2020 (Vorlage 945/2020) aufgehoben.“