Kreistagsvorsitzender Walter Goda verweist auf die Sitzungsvorlage.
Landrat Tobias Gerdesmeyer wirkt nicht mit.
KTA Knospe sieht einen Konflikt zwischen den Aufgaben des Landrats Tobias Gerdesmeyer in den Gremien im Krankenhaus Lohne und den Interessen des Landkreises Vechta.
KTA Luhr ist der Ansicht, dass die Aufgaben den Vertretern von Landrat Tobias Gerdesmeyer zugeordnet werden sollten.
Landrat Tobias Gerdesmeyer äußert sich auf Anfrage hierzu und schildert, dass viele Tätigkeiten dem Hauptamt zuzuordnen seien. In der Praxis nehmen auch seine Vertreter teilweise diese Aufgaben wahr. Er sehe keinen Interessenskonflikt durch seine Aufgaben als natürliche Person im Krankenhaus Lohne und werde diesen weiterhin nachgehen. Auf Dauer sei es sogar sinnvoll, dass der Landkreis in den Gremien der Krankenhäuser dort als möglicher Zuschussgeber vertreten sei.
Sodann beschließt der Kreistag bei
fünf Enthaltungen einstimmig:
- ,,Die Ausführungen zur Abgrenzung der vom Landrat wahrgenommenen Funktionen nach Hauptamt, öffentlichem Ehrenamt und Nebentätigkeit werden zur Kenntnis genommen und bestätigt.
- Es wird festgestellt, dass die Vertretung der Interessen des Landkreises Vechta in den dort genannten Unternehmen und Einrichtungen sowie bei Einrichtungen, bei denen der Landkreis herausragender Mittelgeber ist, im dienstlichen Interesse erfolgt. Die Personal- und Sachmittel der Kreisverwaltung können zur Wahrnehmung der Interessenvertretung unentgeltlich in Anspruch genommen werden. Gleiches gilt, wenn im Interesse des jeweiligen Unternehmens oder der Einrichtung eine Entsendung in Gremien oder weitere Unternehmen und Einrichtungen stattfindet.“