Kreistagsvorsitzender Walter Goda verweist auf die Sitzungsvorlage und die vorangegangenen Beratungen im Finanz-, Wirtschafts- und Sozialausschuss und im Kreisausschuss.
KTA gr. Schlarmann erachtet die Investitionen als sinnvoll, das Defizit sei nachvollziehbar begründet. Der Hebesatz solle trotz Defizit für 2023 bei 34 % bleiben. Man solle die Haushaltssatzung für das kommende Jahr so beschließen.
Für KTA Lange darf der Umweltschutz in dem Haushaltsplan nicht vernachlässigt werden. Dieser spiele ihrer Ansicht nach eine zu geringe Rolle im Haushaltsplan. Den Fokus auf den ÖPNV könne man ebenfalls nicht erkennen. Das Defizit von 16,6 Millionen € werde seitens der Fraktion für 2023 akzeptiert, aber 34 Punkte Kreisumlage könnten zukünftig nicht so bleiben.
KTA Windhaus erkennt den deutlichen Anstieg der Einnahmen. Er sieht allerdings auch eine Verdopplung des Haushaltsvolumens seit 2007 (zu der Zeit kameral ohne Abschreibungen und Rückstellungen). Dabei sollen die Ausgaben im Auge behalten werden. Auch bei den Bauinvestitionen müsse über Einsparungen gesprochen werden. Im Bereich der Eingliederungshilfe seien die 12 Millionen € höheren Ausgaben gegenüber dem Vorjahr unter anderem durch die Änderung der Abrechnung auf das quotale System begründet. Diese sei zum Nachteil des Landkreises ausgefallen. Auch die Bewirtschaftungskosten seien mit insgesamt 5,5 Millionen € im Vergleich zum Vorjahr um 9 % gestiegen. Seiner Ansicht nach könnte zukünftig eine Erhöhung der Kreisumlage folgen.
KTA Bertelt erwähnt die um 11% gestiegenen Personalkosten. Es müssten auch die Aufgaben geprüft werden und damit ein eventueller Wegfall von anderen Stellen. Die höheren Kredite seien den höheren Investitionen geschuldet. Bei der Erweiterung des Kreishauses müsse man sehen, ob wirklich so viele Arbeitsplätze und Büros benötigt werden.
KTA Elberfeld erklärt, dass es keine ,,Extremverschuldung‘‘ geben dürfe und sieht die aktuelle Schuldenaufnahme als zu hoch an. Außerdem solle die Krankenhausgestaltung überdacht werden. Die AfD Fraktion werde dem Haushaltsplan im Grundsatz zustimmen.
Laut KTA Dr. Neubauer sollten auch Investitionen in den Umweltschutz im Haushaltsplan zu finden sein. Trotz der Schuldenentwicklung sollte dieser stärker beachtet werden. Der Haushaltsplan sei dementsprechend nicht zukunftsorientiert. Die Folgekosten durch die Umweltkatastrophe wären deutlich höher als die Vorsorge. Außerdem würde das Nitratproblem zu wenig beachtet.
Er fordert zudem, wie auf der internationalen Weltnaturkonferenz in Montreal festgelegt wurde, dass 30% der Land- und Meeresflächen zu Schutzgebieten werden.
KTA Pille sieht die Investitionen als notwendig an. Alle Maßnahmen seien notwendig. Auch er sei besorgt über das Defizit im Haushalt und vor allem darüber, was hier die Zukunft bringe.
KTA Hüttemeyer widerspricht dem KTA Dr. Neubauer. Der Umweltschutz stecke in jeder Maßnahme des Landkreises. Auch der Kreishausneubau erfolge unter anderem unter Beachtung des Umweltschutzes, z.B. durch Nutzung erneuerbarer Energien und dem Einbau umfassender Wärmedämmung.
KTA Luhr formuliert, dass eine andere Zielsetzung notwendig sei. Es gehe nicht um das Bruttosozialprodukt, sondern um Lebensqualität. Er stellt den Antrag, 2 Mio. € für Klima, Natur und Wasser einzuplanen. Außerdem sollen 10 Mio. € als Verpflichtungsermäßigung für 2024 eingesetzt werden.
Der Antrag von KTA Luhr wird bei neun Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Sodann beschließt der Kreistag bei drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung
mehrheitlich:
„Die Festsetzungen im Haushaltsplan des Landkreises Vechta, die Festsetzungen im Haushaltspan für das Jugend- und Freizeitzentrum am Dümmer und die Festsetzungen im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Breitbandinitiative Landkreis Vechta werden mit den entsprechenden Anlagen in vorliegender Form für das Jahr 2023 genehmigt.
Das Investitionsprogramm und die vorliegende Haushaltssatzung 2023 mit einem Kreisumlagehebesatz von 34 % werden beschlossen.“