Kreistagsvorsitzender Walter Goda verweist auf die Sitzungsvorlage und die vorangegangenen Beratungen.

 

KTA Decker begrüßt den Beschlussvorschlag zu der freiwilligen Führerscheinabgabe.

 

KTA Dr. Neubauer sieht die vorgeschlagene Maßnahme als Benachteiligung für zum Beispiel Menschen über 75 Jahren ohne Führerschein an und will diesen ebenfalls die Möglichkeit zur ÖPNV-Kostenübernahme bieten.

 

KTA Lange sieht die Kostenübernahme durch den Landkreis positiv und betont die Richtigkeit der Möglichkeit.

 

Landrat Tobias Gerdesmeyer stellt klar, dass es hier um verschiedene Aspekte gehe und die Themen zu trennen seien. Der ÖPNV müsse weiterentwickelt werden (z.B. Räder, 19€-Ticket etc.). Er erläutert, dass es hierbei darum gehe, wer freiwillig auf das Autofahren verzichte. Diejenigen, die ihren Führerschein abgeben müssten, seien hier nicht gemeint, es gehe nur um den freiwilligen Verzicht. Wie es sozialer und gerechter gestaltet werden könne, werde Aufgabe der Zukunft sein. Hier geht es um ein Anreizmodell.

 

KTA Knospe sieht den Beschlussvorschlag als reine Symbolpolitik und merkt an, dass dieser nicht umfassend genug sei und beantragt, die Frage zur Beratung in den Fachausschuss zurückzugegeben.

 

KTA Luhr schlägt vor die Entscheidung zu vertagen, da im Frühjahr auf Bundesebene hierüber beraten werde.

 

Es wird über den Antrag des KTA Knospe abgestimmt.

Der Antrag wird bei 15 Ja-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

 

Anschließend wird über den Antrag des KTA Dr. Neubauer abgestimmt, die Kosten für alle Menschen, die über 75 Jahre alt sind und keinen Führerschein besitzen zu übernehmen.

Der Antrag wird bei 14 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Sodann beschließt der Kreistag bei drei Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen mehrheitlich:

„Für Senioren, die ihren Führerschein freiwillig zurückgeben, wird ein Guthabenkonto von 750 € eingerichtet, welches für Fahrten mit moobil+ Bus und dem geplanten moobil+ Taxi für maximal drei Jahre genutzt werden kann.

 

Eine Nutzung des Guthabens auch für zukünftige Ticket-Angebote (wie z. B. 29- oder 49-€-Ticket) ist möglich. Zu gegebener Zeit wird eine Evaluation durchgeführt.“