Kreistagsvorsitzender Walter Goda verweist auf die Sitzungsvorlage.

 

KTA Muhle erklärt, die CDU sei nach den Beratungen aus der letzten Wahlperiode zu diesem Thema dankbar über den nun vorliegenden Lösungsvorschlag der Verwaltung. Er erkennt die vollständige Sicherung der Gebiete als wichtig an. Die hierfür nötigen Verfahren sollen eingeleitet werden.

 

KTA Lehmkuhl zitiert den Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir vom 22.12.2022. Die KTA sieht den Vorschlag aus Sicht der Landwirte nicht positiv.

 

KTA Schütte erklärt, dass der Kreistagsbeschluss vom 15.07.2020 zu dieser Thematik ein Fehler gewesen sei. Er kritisiert hierbei das Verhalten der CDU und sieht die Beschlussvorlage als Kompromiss, der einige Landwirte benachteiligt, die an einer Ausgleichszahlung interessiert wären. Der KTA stellt folgenden Antrag:  

,,Der Kreistag beschließt auf Grundlage der Vorlage 119/2020 die Unterschutzstellung zum Vogelschutzgebiet V039 ,,Dümmerniederung.‘‘

 

Laut KTA Hanken müsse man sich entscheiden, wo wir als Landkreis hinwollen. Bei der Sicherung von Gebieten seien Auflagen wichtig, um Natur und Landschaft zu schützen.

 

Laut KTA Bertelt spricht niemand gegen den Naturschutz. Hier ginge es aber auch um hohe Wertverluste für die Landwirte.

 

KTA S.Meyer ergänzt die Forderung der Aufnahme der Landwirte in diese Diskussion. Außerdem können die Wertverluste der Gebiete nicht kompensiert werden.

 

KTA Hüttemeyer nimmt Stellung zu den vorherigen Rednern. Seiner Ansicht nach wird mit dem Beschlussvorschlag die Sicherung des Gebiets ausreichend gewährleistet.

 

KTA Dr. Neubauer erklärt, der nun vorliegende Lösungsvorschlag sei ein taktischer Zug. Es sei ein Fehler, das noch nicht gesicherte Gebiet als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen.

 

KTA Pille betont, dass es ja nur um einen Teil des Landschaftsschutzgebiets gehe, der übrige Teil sei als Naturschutzgebiet gesichert. Damals seien Flächen aus diesem Gebiet getauscht worden, mit der Erklärung, diese werden dort nicht unter Schutz gestellt. Außerdem laute die Antwort des Ministeriums, dass es hier unerheblich sei, ob dieser Teil als Naturschutzgebiet oder Landschaftsschutzgebiet gesichert werde. Der Vogelschutz werde gewährleistet.

 

KTA Knospe trägt die kritische Haltung der SPD Fraktion vor und kritisiert hierbei das Verhalten der CDU. Man solle ein Naturschutzgebiet vorsehen.

 

KTA Luhr fragt, was die EU nachher dazu sagen würde. Man müsse hier nicht mehr zurück, sondern nach vorne schauen. Mit einem Naturschutzgebiet sei man auf der sicheren Seite.

 

Anschließend wird über den Antrag des KTA Schütte abgestimmt.

Der Antrag wird bei 15 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Sodann beschließt der Kreistag mehrheitlich:

einstimmig:

„Der Landrat wird mit der Aufstellung eines Entwurfs zur Anpassung der bestehenden NSG-Verordnung „Westliche Dümmerniederung“ beauftragt.‘‘

 

Sodann beschließt der Kreistag bei 13 Nein-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich:

 

,,Der Landrat wird mit der Aufstellung eines Entwurfs einer Landschaftsschutzgebietsverordnung für die noch nicht unter hoheitlichen Schutz stehenden Flächen des Vogelschutzgebiets 039 „Dümmer“ beauftragt.“