Kreisrat Holger Böckenstette erläutert die Vorlage über die freiwillige Führerscheinabgabe gegen eine Kostenübernahme beim ÖPNV. Als Anreiz werde ein Guthaben von 750 € für die Dauer von drei Jahren angeboten.

 

KTA Matthias Windhaus ruft in Erinnerung, dass bereits in 2017 über die Seniorenkarte beraten worden sei [347/2017].

 

KTA Dr. Lutz Neubauer hält die Abgabe ab 65 Jahre für zu früh und sieht es kritisch, dass Menschen ohne PKW bzw. Führerschein ausgeschlossen seien. Personen, die nicht mehr fahrtauglich seien, seien bereits per Gesetz verpflichtet, ihren Führerschein abzugeben. Einen Beitrag zu mehr Sicherheit auf den Straßen sehe er darin nicht.

 

KTA Walter Sieveke sieht in der freiwilligen Führerscheinabgabe eine Entscheidungshilfe. Die Bereitschaft zur Abgabe des Führerscheins sei erfahrungsgemäß gering.

 

Landrat Tobias Gerdesmeyer betont den Anreizcharakter. Angesprochen werden sollen diejenigen, die noch fahren dürfen.

 

KTA Simone Göhner spricht sich dafür aus, das Angebot aufrecht zu erhalten, auch wenn deutlich mehr als 25 Interessenten im Jahr auftreten. Nach Ablauf einer gewissen Zeit sei eine Evaluation vorzunehmen.

 

Als Beitrag zur Verbesserung des ÖPNV-Angebotes stimmt KTA Martina Spille dem Beschlussvorschlag zu.

 

KTA Dr. Lutz Neubauer beantragt eine Erweiterung der Beschlussvorlage um die Gewährung des Guthabenkontos von 750 EUR für moobil+ für alle Einwohner des Landkreises ab 75 Jahre unabhängig von der Rückgabe eines Führerscheins.

 

Ausschussvorsitzender Thomas gr. Schlarmann lässt über den weitergehenden Antrag des KTA Dr. Lutz Neubauer abstimmen.

 

Der Antrag wird bei einer Ja-Stimme und zwei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

 

Landrat Tobias Gerdesmeyer schlägt vor, den Beschluss zu ergänzen, so dass das Guthabenkonto mit künftigen Ticket-Angeboten kombiniert werden kann. Außerdem sei eine Evaluation sinnvoll.

 

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig bei einer Enthaltung:

„Dem Kreistag wird empfohlen zu beschließen, für Senioren, die ihren Führerschein freiwillig zurückgeben, ein Guthabenkonto von 750 € einzurichten, welches für Fahrten mit moobil+ Bus und dem geplanten moobil+ Taxi für maximal drei Jahre genutzt werden kann.

 

Eine Nutzung des Guthabens auch für zukünftige Ticket-Angebote (wie z. B. 29- oder 49-€-Ticket) ist möglich. Zu gegebener Zeit wird eine Evaluation durchgeführt.“