KTA Lehmkuhl stellt den Antrag der Gruppe UWG/Die Linke vor, der die begehrte Veränderung des Planungsvorhabens der Sanierung der Kreisstraße 267 (K267) mit Neubau eines Fahrradweges hinsichtlich der Fahrbahnbreite und der Verlegung des zu bauenden Fahrradweges möglichst vollständig hinter die Baumreihe bzw. Wallhecke beinhaltet.

 

Sie betont, dass die Verkehrssicherheit der Verkehrsteilnehmer stets gewährleistet sein muss. Jedoch sei eine Abwägung dahingehend notwendig, ob hierfür die Fällung von insgesamt 46 Eichen zwingend erforderlich sei. Hierbei sei zudem zu beachten, dass eine ordnungsgemäße und vollständige Kompensation der zu fällenden Bäume nicht möglich ist, da junge Bäume aufgrund der Trockenheit der letzten Jahre empfindlicher sein werden und das Anwachsen aufgrund dessen weniger erfolgreichen sein wird. Da der Radweg ohnehin fast vollständig hinter der Baumreihe bzw. Wallhecke verläuft, liege der Schwerpunkt des Antrages auf dem Punkt 1.

 

Herr Amtsleiter Stuntebeck führt unter Hinweis auf die durchgeführten Zustandserfassungen und –bewertungen des Straßennetzes aus, dass aufgrund von Bohrkernanalysen und Tragfähigkeitsmessungen und unter Beachtung vor genannter Regelwerke eine komplette Neuplanung des Straßenquerschnitts erforderlich sei.  Daher wird aufgrund des vorhandenen Fahrbahnzustandes und –ausbauquerschnitts eine Fahrbahngrundsanierung inkl. Verbreiterung auf regelkonforme 6,0 m mit Sicherheitstrennstreifen zum nun 2,50 m breiten neuen Radweg geplant. Er betont in diesem Zusammenhang, dass das Planungsvorhaben u.a. eng mit der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Vechta abgestimmt werde. Bäume werden nur dann und nur in dem Maße gefällt werden, wie dies absolut notwendig sei. Im Zuge des nunmehr durchzuführenden Planfeststellungsverfahren werden darüber hinaus noch einmal alle Akteure gehört und alle Anregungen und Bedenken sorgsam geprüft und abgewogen werden.

 

KTA Lehmkuhl weist ausdrücklich darauf hin, dass sie eine Sanierung der Fahrbahn für notwendig halte, jedoch nicht eine Verbreiterung auf 6 m. Laut RAL (Richtlinie für die Anlage von Landstraßen) gelte die Maßgabe der Fahrbahnbreite von 6 m nur für Landesstraßen. Da es sich hier um eine Kreisstraße handelt, sei die Verbreiterung auf 6 m nur eine Empfehlung, von der im Einzelfall abgewichen werden könne. Zudem handele es sich bei der betroffenen Kreisstraße um eine Straße mit der Entwurfsklasse 4. Straßen der Entwurfsklasse 4 können Ihrer Recherche nach auch 5 m breit sein und müssen zudem nicht einmal einen Mittelstreifen haben.

 

Herr Sachgebietsleiter Blömer erwidert in diesem Zusammenhang, dass die RAL für Landstraßen gilt und eine Landstraße auch eine Kreisstraße sein kann. Er stellt klar, dass Straßen mit der Entwurfsklasse 4 laut Regelwerk immer mindestens 6 m breit sind.

 

KTA Blömer erläutert, dass eine Verbreiterung der Kreisstraße auf insgesamt 6 m auch von Anwohnern für erforderlich gehalten wird. Auch weist die Kreisstraße einen nicht nur unerheblichen Verkehr insbesondere von LKW und landwirtschaftlichen Maschinen auf. Außerdem sei es nicht nachhaltig, wenn man die Kreisstraße in einigen Jahren erneut sanieren oder verbreitern müsste. Insgesamt müsse man Naturschutz und die Verkehrssicherheit der Verkehrsteilnehmer gegeneinander abwägen. Den Ausbau der Kreisstraße halte er insgesamt für erforderlich und daher unterstützt er den Antrag der UWG/Die Linke nicht. Herr Blömer äußert zudem den Wunsch, die Kompensation der zu fällenden Bäume ortsnah durchzuführen. Die KTA Elberfeld und Pille stimmen den Ausführungen des KTA Blömer insgesamt zu.

 

KTA Hanken erläutert die hohe Bedeutung der zu fällenden Bäume insbesondere im Hinblick auf den Insektenschutz. Des Weiteren habe der Dinklager Rat seines Wissens nach die Verbreiterung der Kreisstraße auf 6 m abgelehnt.

KTA Hüttemeyer lobt die ausführliche Recherche durch Frau Lehmkuhl, aber weist darauf hin, dass eine Verbreiterung der Fahrbahn aus den bereits genannten Gründen auf 6 m sinnvoll sei. Aus diesem Grund stimmt er dem Antrag der UWG/Die Linke nicht zu.

 

KTA Witte gibt den Hinweis, dass die Bäume aufgrund der starken Nutzung und somit Belastung der Kreisstraße ohnehin immer weiter beeinträchtigt werden.

Sodann beschließt der Ausschuss mehrheitlich mit 10 Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen:

Der Antrag der Gruppe UWG/Die Linke vom 14.09.2022 bzgl. der Sanierung der Kreisstraße K267 mit Neubau eines Fahrradweges wird abgelehnt.“