Landrat Tobias Gerdesmeyer stellt den Antrag der Privaten Hochschule für Wirtschaft und Technik gGmbH (PHWT) vom 17.10.2022 auf einen Sonderzuschuss vor. Die Gesellschafter werden gebeten, eine finanzielle Deckungslücke für das Wirtschaftsjahr bis 31.07.2023 aufzufangen. Insbesondere am Schulstandort Diepholz werde zum Jahreswechsel mit deutlich höheren Stromkosten gerechnet. Landrat Gerdesmeyer weist darauf hin, dass für das nächste Jahr die Vereinbarungen der Gesellschafter über die laufende Zuschüsse neu zu regeln seien.

 

Auf die Frage des KTA Eckhard Knospe über das aktuelle Defizit der PHWT antwortet Landrat Gerdesmeyer, die Angabe werde dem Protokoll beigefügt.

 

[Anmerkung zum Protokoll: Aus dem Bericht des Wirtschaftsprüfers über die Prüfung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 01.08.2020 bis 31.07.2021 der PHWT geht hervor, dass die Gewinn- und Verlustrechnung ausgeglichen ist bei einer Eigenkapitalquote von 68%.]

Sodann beschließt der Ausschuss mehrheitlich bei einer Nein-Stimme:

Dem Kreistag wird empfohlen zu beschließen:

„Aufgrund des Antrages der Privaten Hochschule für Wirtschaft und Technik gGmbH, Vechta (PHWT) vom 17.10.2022 auf Sonderzuschuss wegen der aktuell stark gestiegenen Strom- und Energiekosten zahlt der Landkreis Vechta der Hochschule im Haushaltsjahr 2023 einen einmaligen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 50.000 EUR, sofern die anderen Gesellschafter die restlichen 200.000 EUR der erwarteten Mehrkosten übernehmen.“