Kreistagsvorsitzender Walter Goda verweist auf die Beschlussvorlage und die vorangegangenen Beratungen im Ausschuss für Schule, Beruf und Kultur, im Finanz-, Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie im Kreisausschuss.

 

KTA Anne Ellmann bittet um Zustimmung.

 

KTA Matthias Windhaus findet die Anhebung des Zuschusses richtig, kritisiere allerdings die Binnenverteilung.

 

KTA Hermann Schütte kritisiert, dass der Landkreis Vechta seiner Ausgleichsfunktion nicht nachkomme. Er möchte eine Gleichstellung aller Musikschulen im Landkreis Vechta. Eine Entscheidung hierüber solle nicht für drei Jahre aufgeschoben werden, sondern es solle bereits heute gehandelt werden.

 

Landrat Tobias Gerdesmeyer führt aus, dass die unstreitig hohe 30%ige Erhöhung der Zuschüsse nach bereits fünf Jahren für drei Jahre vorgesehen sei und danach neu verhandelt werden könne. Ein gewisser Mehraufwand bliebe weiterhin bei den Standort-Kommunen und müsse von diesen getragen werden.

 

KTA Matthias Windhaus betont nochmals, dass er die Binnenverteilung für falsch halte. Eine Gewichtung sei schwierig, da es keinen absolut gerechten Schlüssel gebe.

 

Landrat Tobias Gerdesmeyer erläutert, dass der Landkreis den Musikschulen keine Vorgabe machen wolle, wie diese sich organisatorisch aufstellen würden. Dies liege in der Eigenverantwortung der Musikschulen. Mithilfe des Zuschusses wäre es möglich, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Musikschulen tariflich zu beschäftigen.

 

KTA Sabine Meyer weist darauf hin, dass der Zuschuss vorab mit den Musikschulen besprochen worden sei.

Sodann beschließt der Kreistag mehrheitlich bei 39 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen:

„Für die Jahre 2023 bis 2025 wird ein jährlicher Gesamtzuschuss in Höhe von 275.000 € für die Musikschulen im Landkreis Vechta unter folgender Aufteilung

 

Musikschule Lohne e.V.                                        135.300 € (49,2 %)

Musikschule Neuenkirchen-Vörden e.V.                 36.025 € (13,1 %)

Musikschule Romberg e.V. Dinklage                    103.675 € (37,7 %)

 

gewährt.“