Der Ausschussvorsitzende nimmt Bezug auf die Tagesordnung, die mit der Einladung verschickt worden ist. Die Tagesordnung wird unverändert festgestellt.

 

Herr Landrat Gerdesmeyer führt ergänzend aus, dass der Antrag der Fraktion Grüne auf „Etablierung eines Grund- und Trinkwassermanagement für den Landkreis Vechta“ vom Bau-, Struktur- und Umweltausschuss am 15.09.2022 zur Beratung in die Fraktion verwiesen worden ist. Der Antrag stehe aktuell noch nicht auf der Tagesordnung, da beabsichtigt ist, den Antrag in der ersten ordentlichen Sitzung des Ausschusses am 16.03.2023 wiederaufzugreifen und zu beraten. Hintergrund dafür ist, dass die Verwaltung vom Ausschuss am 25.11.2021 beauftragt wurde, ein Konzept für die Antragstellung auf Förderung zur Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Vorhaben zum Wassermengenmanagement zu erarbeiten. Der Antrag wurde auch am 25.08.2022 von der Verwaltung gestellt, eine Entscheidung des Zuwendungsgebers darüber steht jedoch noch aus.

 

Des Weiteren hat der Verbund Transformationsforschung agar Niedersachsen einen Antrag für eine so genannte Wasservision Vechta (=Partizipative Entwicklung einer Vision zum kooperativen Umgang mit dem Schutz- und Gemeingut Wasser im Landkreis Vechta) gestellt. Zum Projektkonsortium gehört u. a. auch der Landkreis Vechta. Auch hier steht noch eine Entscheidung über den Antrag auf Förderung aus.

 

Um Doppelstrukturen zu vermeiden, die darüber hinaus ggfs. auch förderschädlich sein könnten, ist es sinnvoll, möglichst eine Entscheidung über diese Anträge abzuwarten, bevor über den Antrag der Fraktion der Grünen auf Etablierung eines Grund- und Trinkwassermanagement endgültig entschieden wird.

 

Auch der Antrag der CDU Fraktion hinsichtlich des Prüfauftrages an die Verwaltung, den Einsatz der Wirtschaftlichkeit von Tiefengeothermie prüfen findet sich nicht auf der heutigen Tagesordnung wieder. Aktuell ist der Stand der, dass es in der Gemeinde Visbek einen ähnlich gelagerten Prüfauftrag an die Verwaltung gibt. Die Gemeinde Visbek hat daher bereits eine Vorstudie zur Machbarkeit an einen externen Dienstleister in Auftrag gegeben. Das Ergebnis sollte abgewartet werden und in unsere Prüfung mit einfließen, um sich doppelte Strukturen/Kosten zu sparen. Über die Ergebnisse der Prüfung durch die Verwaltung wird dann im Ausschuss am 16.03.2023 berichtet.