Erster Kreisrat Hartmut Heinen erläutert die finanzielle Beteiligung des Landkreises an den Kosten der Musikschulen der Städte Lohne und Dinklage und der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden und nimmt Bezug auf die Beratung im Ausschuss für Schule, Beruf und Kultur am 01.09.2022. Allgemeine Lohn- und Preissteigerungen seien Anlass für eine um 30 % höhere Beteiligung des Landkreises. Der Anreiz zu wirtschaftlichem Handeln bleibe bei der Standortkommune und der Musikschule bestehen.

 

KTA Helmut Steinkamp sieht für die Musikschule in Neuenkirchen-Vörden eine Mangelverwaltung, begrüßt aber die Anhebung der Zuschüsse. Generell spricht er sich dafür aus, dass die Musikschulen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse für die Lehrer anbieten können.

 

KTA Josef Kruse sieht hinsichtlich des Verteilungsschlüssels aus 2014 Überarbeitungsbedarf. Die Musikschule in Dinklage trage die Kosten zu einem hohen Anteil selber, z.B. durch Schulgelder.

 

Nach Auffassung von KTA Matthias Windhaus sei es erforderlich, langfristig einen neuen Verteilungsschlüssel zu entwickeln. Den Musikschullehrern seien sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse anzubieten. Außerdem entlasten die örtlichen Musikschulen die Kreismusikschule.

 

KTA Walter Goda spricht sich ebenfalls für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse an den örtlichen Musikschulen aus.

 

Erster Kreisrat Hartmut Heinen geht auf die bisherige Entwicklung des Verteilungsschlüssels ein und weist darauf hin, dass zum Teil Musikschullehrer nebenberuflich oder selbständig tätig seien. Aus Sicht des Landkreises solle nicht vorgegeben werden, nach welchem Konzept die selbständige örtliche Musikschule geführt werde z.B. in Bezug auf Beschäftigungsverhältnisse, Gruppen- oder Einzelunterricht oder Einzugsgebiet.

 

Landrat Tobias Gerdesmeyer weist darauf hin, dass der Anstieg der Förderung der örtlichen Musikschulen höher sei als der Anstieg der Kostenbeteiligung bei der

Kreismusikschule.

Sodann beschließt der Kreistag mehrheitlich bei einer Nein-Stimme:

„Dem Kreistag wird empfohlen, für die Jahre 2023 bis 2025 einen jährlichen Gesamtzuschuss in Höhe von 275.000 € für die Musikschulen im Landkreis Vechta unter folgender Aufteilung

 

Musikschule Lohne e.V.                                        135.300 € (49,2 %)

Musikschule Neuenkirchen-Vörden e.V.                 36.025 € (13,1 %)

Musikschule Romberg e.V. Dinklage                    103.675 € (37,7 %).

 

zu gewähren.“