Sitzung: 24.02.2022 Ausschuss für Feuerschutz und Rettungswesen
In
Bezug auf das Schiedsstellenverfahren erläutert der LR Tobias Gerdesmeyer, dass
der Kreistag in seiner Sitzung am 13.06.2019 beschlossen hat, dass die
Einsatzleitstelle des Landkreises Vechta weiterhin eigenständig bleiben soll
und dass die im Gutachten der Firma Orgakom von März 2019 als notwendig
ausgewiesenen zusätzlichen Disponentenstellen in der Einsatzleitstelle besetzt
werden sollen.
Er
teilt mit, dass der Bedarfsplan Rettungsdienst daraufhin zum 01.11.2019
fortgeschrieben wurde und die vier zusätzlichen Disponentenstellen sukzessive
besetzt wurden.
LR Tobias Gerdesmeyer berichtet, dass in den Kostenverhandlungen mit
den Kran-kenkassen als Kostenträger des Rettungsdienstes bzgl. des Budgets für
die Kosten der Einsatzleitstelle seit dem Jahr 2020 keine Einigkeit mehr
erzielt werden konnte. Die Krankenkassen würden die bezifferten Kosten als
unwirtschaftlich bezeichnen und würden im Hinblick auf einen Zusammenschluss
der Leitstelle des Landkreises Vechta mit anderen Leitstellen bzw. der
Anbindung an eine Großleitstelle nur ca. 70% der tatsächlich aufgelaufenen
Kosten der Einsatzleitstelle des Jahres 2020 als wirtschaftlich beziffern.
LR Tobias Gerdesmeyer betont, dass die Krankenkassen mit dieser
Verhandlungsstrategie einen Zusammenschluss der Einsatzleitstelle mit anderen
noch eigenständigen Leitstellen oder eine Anbindung der Einsatzleitstelle
Vechta an die vorhandenen Großleitstellen in Oldenburg bzw. Osnabrück
anstreben. Nach Beratung mit dem Nds. Landkreistag wäre festzustellen, dass das
Vorgehen der Krankenkassen nicht mit dem Rettungsdienstgesetz vereinbar wäre.
Es gäbe im Rettungsdienstgesetz keine rechtliche Verpflichtung für den
Landkreis Vechta zum Zusammen-schluss oder zur Zusammenarbeit mit anderen
Leitstellen.
LR Tobias Gerdesmeyer stellt klar, dass bei den Verhandlungen mit den Kranken-kassen keine Einigkeit erzielt wurde. Daher sei die Schiedsstelle für den Rettungsdienst des Landes Niedersachsen mit Schriftsatz vom 23.12.2021 angerufen worden. Derzeit würden in diesem Verfahren noch die Anhörungen der Beteiligten laufen.