Kreisrat Holger Böckenstette nimmt Bezug auf die Sitzung vom 11.11.2021, in der die Eckdaten des Haushaltes 2022 vorgestellt worden seien und der Landrat mit der Erstellung des Haushaltsplanes 2022 mit einem Kreisumlagehebesatz 34 % beauftragt worden sei. Nach dem 11.11.2021 sei noch hinzugekommen eine Steigerung des Ansatzes für die Umlage der Kreismusikschule um 30.000 EUR. Nachdem erst gestern das Landesamt für Statistik die vorläufigen Ergebnisse aus dem Kommunalen Finanzausgleich für 2022 online gestellt habe, ergebe sich für die Schlüsselzuweisung des Landes eine Steigerung von 31,2 Mio. EUR auf 31,8 Mio. EUR und für die Kreisumlage eine Steigerung von 69,490 Mio. EUR auf 69,956 Mio. EUR. Statt einer erhalten drei der Städte und Gemeinden eine Schlüsselzuweisung des Landes, die voraussetzt, dass die Steuerkraft unterhalb des durch Grundbetrag und Einwohnerzahl ermittelten Finanzmittelbedarfs liegt. Der Vorbericht zum Haushaltsplan gebe einen umfassenden Überblick über die Entwicklung und den Stand der Haushaltswirtschaft des Landkreises Vechta.

 

Insgesamt betragen die Erträge 257,5 Mio. EUR und die Aufwendungen 259,6 Mio. EUR, so dass für 2022 ein Fehlbetrag von 2,1 Mio. € dargestellt werde. Ein Anpassungsbedarf wegen der höheren Finanzausgleichsleistungen von rund 1 Mio. EURO werde nicht gesehen. Nach den Teilhaushalten sei ab Seite 179 das Investitionsprogramm abgebildet. Die Kreditverbindlichkeiten betragen 11,1 Mio. € am 31.12.2021. Kreisrat Holger Böckenstette weist auf den Haushaltsplan des Jugend- und Freizeitzentrums am Dümmer und den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Breitbandinitiative des Landkreises Vechta hin.

 

Zur Frage des KTA Matthias Windhaus nach Zuwendungen für die Musikschulen der Städte und Gemeinden teilt Landrat Tobias Gerdesmeyer mit, dass die Kreismusikschule den Beschluss über den Haushaltsplan 2022 noch nicht gefasst habe.

 

KTA Heiko Bertelt begrüßt die höhere Landeszuwendung und sieht die hohen Investitionssummen, die auf den Landkreis Vechta zukommen. Angesichts der ansteigenden Personalkosten hält er es für notwendig, angesichts zahlreicher neuer Aufgaben bestehende Aufgaben kritisch auf deren Notwendigkeit zu überprüfen. Dem Haushaltsplan 2022 könne er zustimmen.

 

Landrat Tobias Gerdesmeyer führt aus, das zusätzliche Aufkommen aus Schlüsselzuweisung und Kreisumlage sei in Relation zum Haushaltsvolumen und zur hohen Kreditermächtigung aus Vorjahren und dem Planungsjahr 2022 zu sehen. Eine Änderung des Bildes der Haushaltswirtschaft ergebe sich nicht. Freiwillige Aufgabenerfüllung mache beim Landkreis Vechta einen geringen Anteil aus. Für die Bewältigung der großen Zukunftsaufgaben aus den Bereichen Wasser, Klima, Demografie und Mobilität werde künftig weiteres Personal erforderlich werden.

 

KTA Walter Goda weist auf den hohen Kreditbedarf von 28,7 Mio. EUR hin. Der Landkreis Vechta müsse darüber hinaus die Finanzierung von Haushaltsresten von über 40 Mio. € berücksichtigen. Auch wenn nicht sämtliche geplante Investitionen zur Umsetzung gelangen, zeichne sich ein großer Finanzbedarf ab. Ein niedrigerer Kreisumlagehebesatz als 34% sei nicht vertretbar.

 

KTA Matthias Windhaus rechnet im Jahr 2022 mit neuen Verhandlungen über die Unterstützung der Musikschulen der Städte und Gemeinden durch den Landkreis Vechta.

 

KTA Matthias Windhaus bewertet den Haushalt als solide und geht von besseren Werten in der späteren Ist-Betrachtung aus. Zum Vorteil der Städte und Gemeinden sieht er den höheren Ansatz für Schulsachkosten. Der Zuschussbedarf im Bereich Soziale Hilfen verringere sich und der im Bereich Jugendhilfe erhöhe sich. Zusätzliche Stellen erhöhen den Finanzbedarf für Personal. Angesichts der geplanten Neuverschuldung weist er darauf hin, dass seitens der SPD-Fraktion eine Verringerung der Baukosten für den Kreishausanbau eingefordert worden sei. Für die bevorstehende hohe Verschuldung sei die CDU-Fraktion verantwortlich. Für eine Erhöhung der Kreisumlage sehe er keinen Anlass.

 

Kreisrat Holger Böckenstette weist darauf hin, dass zunächst die Mittel für die Planungsleistungen für den Anbau am Kreishaus ausgewiesen werden. Weitere Beschlüsse für die Umsetzung werden notwendig sein.

 

KTA Peter Harpenau bittet um Erläuterung der Mittelbereitstellung für das kulturanthropologische Institut für das Oldenburger Münsterland. Kreisrat Holger Böckenstette verweist auf einen Beschluss des Kreistages aus 2019. An dem Wissenschaftsprojekt sind auch die Universität und der Landkreis Cloppenburg beteiligt.

 

KTA Gerd Muhle spricht sich für eine Beibehaltung des Kreisumlagehebesatzes von 34% aus. Er bemängelt, dass als Datengrundlage für die Haushaltsberatungen keine aktuelleren Ist-Zahlen herangezogen werden. Die Planungswerte zeigen für 2022 zwar einen Fehlbetrag auf, jedoch seien die Ergebnisse in Vorjahren mit deutlichen Überschüssen ausgefallen. Es komme für künftige Haushaltsberatungen darauf an, wie weit die Planung von den Ist-Zahlen abweicht. Insgesamt sei die Entwicklung der Haushaltslage der Städte und Gemeinden mit der des Landkreises zu vergleichen. Abgesehen von den veranschlagten Kreditermächtigungen stelle er fest, dass Ende 2020 die Kreditschulden der Städte und Gemeinden in Summe mit 55 Mio. EUR deutlich über den Kreditschuldenbestand des Landkreises Vechta mit 7,5 Mio. € lagen. KTA Muhle weist darauf hin, dass hier ein Ausgleich wie in früheren Jahren anzustreben sei. Die Schuldenlast der Städte und Gemeinden dürfe insgesamt nicht höher sein, als die des Landkreises Vechta. Die Belange der Städte und Gemeinden seien bei der Haushaltsplanung im Kreis stärker zu berücksichtigen.

 

Kreisrat Holger Böckenstette geht auf die absehbare Schuldenentwicklung des Landkreises Vechta ein. Im Oktober 2021 sei bereits für die fortschreitende Investitionstätigkeit ein langfristiger Kredit von 5 Mio. EUR aufgenommen worden. Der umfangreichen Kreditaufnahme des Eigenbetriebes Breitbandinitiative des Landkreises Vechta stehen zwar Vermögenswerte gegenüber, dennoch seien diese Kredite dem Landkreis Vechta als Konzern zuzurechnen.

 

Landrat Tobias Gerdesmeyer weist darauf hin, dass Überschüsse im Ergebnishaushalt nicht zugleich auch einen Zahlungsmittelzufluss mit sich bringen. Die Liquiditätsbestände seien in 2021 deutlich zurückgegangen und stehen für künftige Investitionen nicht mehr zur Verfügung. Den Schulden des Landkreises Vechta stehe kein Grunderwerb gegenüber. Der Ausgleich zwischen Landkreis und Städten und Kommunen sei anzustreben. Künftige Kreditaufnahmen seien zudem auch auf bereits in Vorjahren einvernehmlich beschlossenen Investitionen zurück zu führen.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Dem Kreistag wird empfohlen zu beschließen:

„Die Festsetzungen im Haushaltsplan des Landkreises Vechta, die Festsetzungen im Haushaltspan für das Jugend- und Freizeitzentrum am Dümmer und die Festsetzungen im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Breitbandinitiative Landkreis Vechta werden mit den entsprechenden Anlagen in vorliegender Form für das Jahr 2022 genehmigt.

Das Investitionsprogramm und die vorliegende Haushaltssatzung 2022 mit einem Kreisumlagehebesatz von 34 % werden beschlossen.“