Nachtrag: 22.03.2021 Nummer 1

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

KTA Goda übernimmt den Ausschussvorsitz.

 

KTA Spille erläutert den Antrag der CDU-Fraktion. Pilotprojekte mit Teststrategien und Lockerungsmodellen würden auch auf Bundesebene entwickelt werden.

 

LR Winkel teilt dem Ausschuss mit, dass der Antrag an das Land für die Erprobung des Tübinger Modells bereits am Freitag, den 19.03.2021 von ihm eingereicht worden sei.

 

KTA Dr. med. Kiene-Schockemöhle wirbt für die Unterstützung des Antrages durch den Kreistag. Eine umfassende Impfstrategie könne zu mehr Lockerungen im Einzelhandel und Bildungsbereich verhelfen.

 

KTA Goda erteilt das Wort an Amtsleiterin Guhe. Sie erläutert, für die Aufrechterhaltung der Akzeptanz der Corona-Einschränkungen in der Bevölkerung seien kontrollierte Lockerungsmaßnahmen durchaus angezeigt. Die mit dem Tübinger Modell verbundenen Risiken seien dabei vertretbar.

 

KTA Knospe sieht den CDU-Antrag als überholt an und schlägt vor, dass die Unterstützung allein durch die CDU-Fraktion erfolgen soll. Bereits die Städte Vechta und Lohne hätten einen eigenen Antrag auf Pilotprojekt gestellt. KTA Knospe stellt Öffnungsmodelle zur Zeit generell in Frage.

 

KTA Klee hält den CDU-Antrag für gegenstandslos, weil der Antrag an das Land bereits gestellt sei.

 

KTA Bertelt hält einen Beschluss des Kreistages zur Unterstützung des Antrages an das Land für sinnvoll.


Sodann beschließt der Kreistag mehrheitlich bei 3 Nein-Stimmen:


Dem Kreistag wird empfohlen zu beschließen:

„Der Kreistag unterstützt die vom Landrat eingereichte Bewerbung an das Land, dass der Landkreis Vechta als Pilotregion zur Erprobung eines Vechtaer Modells nach dem Vorbild des Tübinger Modells ausgewählt wird. Über das Tübinger Modell hinaus sollen auch Öffnungen im Bildungsbereich erprobt werden. Dabei soll das Land die Kosten dieser Erprobung übernehmen.“