KTA Klee verweist auf den Antrag der SPD-Fraktion vom 05.11.2020 über die Aufnahme der Sekundarstufe II in die kostenlose Schülerbeförderung.

 

Amtsleiterin Bramlage erläutert die Schülerbeförderung beim Landkreis Vechta in der jüngeren Vergangenheit. Zu Beginn eines neuen Schuljahres erhalte sie regelmäßig Anfragen von den Schulen über die Schülerbeförderung der Sekundarstufe II.

 

Florian Wegmann vom Amt 80 – Amt für Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung stellt die Kosten der Schülerbeförderung durch den Landkreis Vechta dar. Für die Schülerbeförderung von 4.700 Personen bringt der Landkreis eine Summe von 2,5 Mio. € jährlich auf. Die Schülerbeförderungssatzung erfüllt die gesetzlichen Mindestanforderungen.

 

Eine umfassende Schülerbeförderung der Sekundarstufe II an den Gymnasien, Fachoberschulen und Berufsschulen für die schulische und die betriebliche Ausbildung mit der geltenden Entfernungsgrenze 4 km werde zusätzliche Kosten von 1,7 Mio. € verursachen zuzüglich Kosten für neue Linien und Verstärkerfahrten (mittlerer sechsstelliger Betrag). Bei einer einkommensabhängigen Schülerbeförderung könnten die Kosten verringert werden, wobei die Einkommensprüfung einen hohen Verwaltungsaufwand mit sich bringe.

 

Bei einer Herausnahme der Berufsschulen mit betrieblicher Ausbildung bewegen sich die zusätzlichen Kosten auf 1 Mio. € zuzüglich Kosten für neue Linien und Verstärkerfahrten.

 

Bei einer schrittweisen Einführung der Schülerbeförderung der Sekundarstufe II kämen zunächst die Gymnasien hinzu mit einem Kostenanteil von 500.000 € (Fahrkarten auf Antrag). In einem weiteren Schritt könnten die Fachoberschulen und Berufsschulen hinzukommen, für die lediglich die tatsächlich in Anspruch genommenen Fahrkarten mittels Chipkarte erfasst und am Monatsende mit dem Landkreis Vechta abgerechnet würden. Eine Kostenschätzung sei hier nicht möglich.

 

KTA Spille weist auf die zusätzliche finanzielle Belastung und die wegen der Pandemielage COVID-19 (Coronavirus) unsichere Haushaltslage hin. Den Vorschlag der schrittweisen Einführung der Schülerbeförderung für die Sekundarstufe II sieht sie als Mittelweg an.

 

KTA Klee verweist auf den Antrag der SPD-Fraktion, sieht die Aufnahme der Sekundarstufe II in die Schülerbeförderung als Beitrag zur Entlastung der Eltern an und hält den vorgetragenen Vorschlag für pragmatisch.

 

KTA Bertelt befürwortet die schrittweise Einführung der Schülerbeförderung für die Sekundarstufe II.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Dem Kreistag wird empfohlen zu beschließen:

 

„Für das Schuljahr 21/22 bekommen die Schülerinnen und Schüler der Gymnasien eine kostenlose Fahrkarte auf Antrag.

 

Für die Schülerinnen und Schüler der Fachoberschulen und Berufsschulen (nur Vollzeitschüler), gibt es zwei verschiedene Umsetzungsmöglichkeiten:

 

1. Die ÖPNV-Fahrtkosten können halbjährlich nach Vorlage der Fahrkarten erstattet werden.
2. Als Pilotprojekt erhalten diese Schüler elektronische Chipkarten – soweit verfügbar – frühestens ab dem Schuljahr 22/23. Die Fahrtantritte werden registriert und am Ende des Monats wird – wie bei moobilplus - das günstigste Ticket ermittelt und dem Landkreis in Rechnung gestellt.“