Der Ausschussvorsitzende Goda erläutert, dass der TOP 8 Sanierung und Erweiterung des Wohnmobilstellplatzes am Olgahafen (027/2021) abgesetzt werde, weil noch Gespräche mit der Stadt Damme zu führen sind. TOP 12 Antrag der Fraktion SPD gem. § 56 NKomVG auf Entwicklung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes (819/2020) werde abgesetzt, weil dieser Antrag unter TOP 10 in der Sitzung des Bau-, Struktur- und Umweltschutzausschusses am 11.03.2021 bereits abgelehnt worden sei. Der Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion gem. § 56 NKomVG, Pilotregion Landkreis Vechta zur Erprobung des Tübinger Modells in Niedersachsen (043/2021) werde in der Reihenfolge unmittelbar zu TOP 13 als TOP 14 behandelt.

 

KTA Spille begründet die besondere Dringlichkeit des Antrages der CDU-Fraktion vom 19.03.2021. KTA Knospe sieht den Antrag als überholt an und stellt die Dringlichkeit in Frage. KTA Siemer und Dr. med. Kiene-Schockemöhle betonen ihrerseits die Dringlichkeit.

 

Der Ausschussvorsitzende bittet um Abstimmung über die Dringlichkeit und über die Feststellung der Tagesordnung.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig bei 4 Enthaltungen:

„Die Tagesordnung wird mit folgenden Änderungen festgestellt:

 

TOP 8 und TOP 12 werden abgesetzt. Es wird die Dringlichkeit des Antrages der CDU-Fraktion vom 19.03.2021 festgestellt und der Antrag als TOP 14 in der Tagesordnung behandelt.“